Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2022

Die Schweiz sagt JA zur Vorlage «Änderung des Filmgesetzes».
Die Schweiz sagt auch JA zur Vorlage «Änderung des Transplantationsgesetzes».
Die Schweiz sagt JA zur Frontex-Vorlage.

 

Resultate zur Abstimmung vom 13. Februar 2022

NEIN zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

JA zur Initiative über ein Tabakwerbeverbot

NEIN zur Initiative für ein Tierversuchsverbot

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

 

Resultate zur Abstimmung vom 28. November 2021

Kantonale Abstimmung

Das Wallis sagt mit 62.67% Ja zur Volksinitiative „für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“

Eidgenössisch

Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ (Pflegeinitiative)

Die SVP bedauert das Ja zur Pflegeinitiative. Diese ist ein Katalog teils lobenswerter Absichten, deren Umsetzung jedoch ebenso unklar wie unabsehbar ist. Der Gegenvorschlag wäre konkreter und unmittelbar anwendbar gewesen. Statt dass wir das Problem an der Wurzel packen, verstreicht nun wertvolle Zeit, bis sich überhaupt etwas bewegt.

Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)

Die populistischen Argumente der Initianten haben nicht verfangen. Bei Annahme der Initiative wäre die Wahl der höchsten Richter zur Landeslotterie verkommen. Dank dem Volks-Nein bleibt die demokratische Kontrolle des Bundesgerichts gewahrt. Die abgehobene Richterkaste bekommt nicht noch mehr Macht. Die SVP ist erfreut darüber, dass die gefährliche Entwicklung zu einem elitären Richterstaat gestoppt werden konnte. Doch Wachsamkeit bleibt weiterhin Bürgerpflicht.

Covid 19 Gesetz

Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats dürfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen.

 

Resultate zur Abstimmung vom 26. September 2021

Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer
Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von der
wirtschaftsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Politik der
Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen. Wenn wir unseren
Wohlstand erhalten wollen, müssen wir auch in Zukunft die
linksextremen Angriffe auf die Schweiz und die Wirtschaft
entschieden in abwehren

Die SVP bedauert das Ja zur «Ehe für alle» – vor allem aus Sicht des
Kindswohls. Die Befürworter – inklusive der neuen Mitte, die sich mit
dem «C» von ihren christlichen Werten entfernt hat – haben erfolgreich
den falschen Anschein erweckt, als gehe es bei der Initiative bloss
darum, wer wen lieben darf. Aber darüber muss man in der Schweiz
nicht abstimmen.

Resultate zur Abstimmung vom 13. Juni 2021

Das Stimmvolk lehnt das CO2 Gesetz mit 51.6% ab.

Beide AGRAR Initiativen werden an der Urne deutlich abgelehnt.

Die Schweiz sagt mit 56.58% Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Das Stimmvolk gibt dem COVID 19 Gesetz mit 60.2 % grünes Licht

Die SVP ist wieder in der Walliser Regierung!