Parolen für die Abstimmung vom 27. November 2022

Die Partei sagt NEIN über die Sterbehilfe.

Die Partei sagt auch NEIN zum Gesetz über die Erhöhung der Familienzulagen. 

 

Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2022

Die Partei sagt NEIN zur Tierhaltungsinitiative.

Die Partei sagt JA zur Revision der AHV. 

Die Partei sagt auch NEIN zur Reform der Verrechnungssteuer. 

 

Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022

Die Partei sagt NEIN zur Vorlage «Änderung des Filmgesetzes». Die Partei sieht in der Lex-Netflix einen weiteren bevormundenden und ungerechten Eingriff in die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Partei sagt auch NEIN zur Vorlage «Änderung des Transplantationsgesetzes». Laut der Partei würde die Änderung einen Organspende-Zwang darstellen und das garantierte Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Körpers beschneiden.

Die Partei sagt JA zur Frontex-Vorlage. Die Partei ist überzeugt, dass mit der Vorlage der Grenzschutz und damit die Sicherheit der Schweiz gestärkt werden könne.

 

Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2022

NEIN zur Volksinitiative für Tier- und Menschenversuchsverbot.

NEIN zur Volksinitiative für Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.

JA für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.

NEIN zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

 

 

Kantonale Vorlage vom 28. November 2021 

JA Volksinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“. 

 

Eidgenössische Vorlagen vom 28. November 2021

NEIN Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ (Pflegeinitiative)

NEIN Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“ (Justizinitiative)

NEIN Covid – 19 – Gesetz

 

Parolen für die Abstimmung am 26. September 2021

Doppeltes NEIN am 26. September 2021.

Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in St.Niklaus zweimal einstimmig die Nein-Parole zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September.

Die SVPO sagt NEIN zur linksradikalen 99-Prozent-Initiative, da diese
Kapitaleinkommen massiv höher besteuern will. Davon betroffen wären
insbesondere KMU, Hauseigentümer, das Gewerbe und Familienunternehmen.
Zur Begleichung der Steuerrechnungen wären die Unternehmer gezwungen,
ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren, womit Investitionen in die
Zukunft massiv erschwert wären. Überhöhte Steuerforderungen im heiklen
Zeitpunkt der Generationenübergabe würden Familiengesellschaften gar in
ihrer Existenz bedrohen und Arbeitsplätze direkt gefährden.

„Diese Mogelpackung schwächt den Unternehmensstandort Schweiz und damit
die Grundlage für unseren Wohlstand“, betonte Christian Gasser,
Vizepräsident der SVPO. Eine starke und freiheitliche Wirtschaft braucht
unternehmerische Freiheit und tiefe Steuern. Mit dieser sozialistischen
Steuerzentralisierung und Umverteilung erreicht man genau das Gegenteil.
Sagen wir deshalb Nein zur 99-Prozent-Initiative der Linken!

Die SVPO lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.
Zum einen, weil die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare
mit der eingetragenen Partnerschaft bereits gegeben ist. Zum anderen,
weil die „Ehe für alle“ mit der Samenspende für lesbische Paare
verknüpft wird und damit Grenzen überschreitet. „Diese Vorlage ist klar
verfassungswidrig und ein ordnungspolitischer Sündenfall!“, erklärte
Diego Schmid, Generalsekretär der SVPO. Was kommt als nächstes? Die
Leihmutterschaft für schwule Paare – als Degradierung der Frau zur
käuflichen Gebärmaschine? Wir sagen überzeugt NEIN zur „Ehe für alle“!

 

SVP Zaniglas

 

 

Parolen für die Abstimmung am 13. Juni 2021

NEIN zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Öl- und
Gasheizungen werden faktisch verboten. Auf Flugtickets wird eine neue Steuer von
bis zu 120 Franken erhoben.

NEIN zur Trinkwasser Initiative

NEIN zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Unsere regionalen Bauern sorgen sich mit viel Engagement und Herzblut um ihre
Betriebe und die damit verbundene Nahrungsmittelproduktion. Beide oben genannten
Initiativen gefährden zum einen das Fortbestehen der Oberwalliser Landwirtschaft und
damit auch unsere Selbstversorgung. Andererseits fördern sie durch die künstliche
Verteuerung der inländischen Produkte den Import von fragwürdigen Lebensmitteln.
«Wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, kauft regional ein, unterstützt damit die
Oberwalliser Landwirtschaft.

JA zum Anti-Terror-Gesetz
Das neue Gesetz ist ausgewogen und bietet den Behörden die nötige Möglichkeit gegen
den Terrorismus präventiv und gezielt vorgehen zu können.

JA zum Covid-19-Gesetz
Es ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass die Bevölkerung mit diesem Gesetz
faktisch zu zwei Fragen nur eine Antwort geben kann. Trotzdem wäre es aus unserer
Sicht falsch, dieses Gesetz abzulehnen, besonders mit Blick auf die vielen Betriebe,
welche aufgrund der bundesrätlich verordneten Massnahmen schliessen mussten und
nun dringend auf Entschädigungen angewiesen sind.

 

 

Parolenerfassung der SVP St.Niklaus für die Abstimmung vom 07. März 2021

JA zum Verhüllungsgesetz

JA zu den elektronischen Identivizierungsdiensten

JA zum Abkommen mit Indonesien

Parolenerfassung der SVP St.Niklaus zur Abstimmung vom 29. November 2020

NEIN zur Unternehmens – Verantwortungs – Initiative

NEIN zur Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsproduzenten“

Parolenerfassung für den 09. Februar 2020

NEIN zur Vorlage „Verbot des Diskriminierungen aufgrund der Sexuellen Orientierung“. Die neue Antirassismus – Strafnorm, die am 09. Februar 2020 zur Abstimmung kommt, ist unnötig und gefährlich. Unnötig, weil die heutigen Gesetze Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung bereits ausreichend schützen. Und gefährlich, weil die Befürworter unter dem Deckmantel der Toleranz Andersdenkende verfolgen und mundtot machen wollen.

NEIN zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“